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Satzung der UWG-Hausen

(in der Fassung vom 28. Februar 1998)


 

Vorwort


Die Unabhängige Wählergemeinschaft Hausen (UWG) versteht sich als eine auf Dauer zusammengeschlossene und mit einer körperschaftlichen Verfassung -Satzung- ausgestatteten Personenvereinigung, die als Organisation im Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhöngig ist.

Die UWG-Hausen ist damit ein Verein. Die UWG-Hausen leitet ihre Existenzberechtigung aus den Vorschriften des Gemeindewahlgesetztes, der Gemeindewahlordnung und des Vereinsgesetzes her und sie bildet in Form des organisierten Vereins eine parteifreie und unabhängige Wählergemeinschaft im Gemeindegebiet Hausen.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Hausen bezweckt als Mitglied des Landesverbandes der freien Wählergemeinschaft Bayerns e.V. die Durchsetzung und Unterstützung von Kandidaten im Rahmen von Kommunalwahlen auf Gemeinde- und Landkreisebene. Die UWG-Hausen und ihre Mitglieder sowie die Kandidaten der UWG-Hausen wahren die völlige parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Hausen sieht ihre Hauptaufgabe als organisierte Gemeinschaft in der Verwirklichung von sachbezogener, unabhängiger und freien Willensbildung in der Kommunalpolitik mit der Maßgabe, daß eine auf Parteienideologie und Gruppenegoismus ausgerichtete Politik -gleich welcher Art- verhindert werden soll zum Wohle der Gesamtheit der Gemeindebürger. Dazu wirkt die UWG-Hausen mit eigenen Wahlvorschlägen bei der Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl mit und setzt sich als Ziel, die unabhängige und freie politische Willensbildung zu fördern. Die UWG-Hausen bennent und fördert Kandidaten, die Gewähr dafür bieten, daß sie im Gemeinderat oder aber als Bürgermeister der Gemeinde Hausen unabhängig von allen Parteiinteressen und auch seitens der UWG-Hausen nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen und ihrem Willen verantwortlich, sachgerecht und unabhängig zum Wohle der Gemeinde Hausen und ihrer Bürger entscheiden.

Ausgehend von diesem Geiste und dieser Einstellung konstituierte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft Hausen in der Versammlung von 13.05.1991 als Verein und beschloß in der Mitgliederversammlung vom 05.07.1991, zuletzt geändert am 21.11.1997, die nachfolgende Satzung als Grundlage ihrer Organisation.



Satzung


I. Mitgliedschaft in der Unabhängigen Wählergemeinschaft

  1. Mitglied kann jede in der Gemeinde Hausen (mit Ortsteil Wimmelbach) wahlberechtigte Person werden, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde hat.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben. Im Aufnahmeantrag ist die Parteilosigkeit des Antragstellers zu bestätigen.
  3. Die Mitgliedschafft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung, durch Ausschluß oder durch den Tod des Mitgliedes. Sie erlischt automatisch mit dem Beitritt in eine politische Partei oder andere organisierte Wählergemeinschaften, ausgenommen die Wählergruppe FW Freie Wähler Bayern e.V.
  4. Der Austritt kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Es entfallen damit sämtliche Mitgliedsrechte. Eine Rückerstattung des laufenden Jahresbeitrages findet nicht statt.
  5. Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck der UWG-Hausen verstößt. Das ausgeschlossene Mitglied kann verlangen, daß der Ausschluß in einer Mitgliederversammlung überprüft wird. Das Verlangen ist innerhalb einer Woche nach Zugang der Ausschlußerklärung geltend zu machen. Die Mitgliederversammlung hat innerhalb weiterer vier Wochen die Überprüfung vorzunehmen. Die Entscheidung erfolgt mit einfacher Mehrheit.

II. Beitrag

  1. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist bis spätestens zum 31.03. eines jeden Kalenderjahres zu zahlen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Beiträge und Spenden dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.

III. Organe der Unabhängigen Wählergemeinschaft

  1. Die Organe der UWG-Hausen sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Mitglieder der UWG-Hausen haben das Recht, an den Mitgliederversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben sowie das Recht, in den Vorstand gewählt zu werden.
  2. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei gleichberechtigten Stellvertretern, sowie dem Schriftführer und Schatzmeister, wobei die Stellvertretereigenschaft mit der Funktion des Schriftführers oder Schatzmeisters zusammenfallen kann.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher STimmenmehrheit auf die Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat
    1. Ein satzungsmäßgies Mitglied der UWG-Hausen wird mit Berufung zum Gemeinderatsmitglied automatisch stimmberechtigtes Vorstandsmitglied für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat der Gemeinde Hausen.
    2. Ein von der UWG-Hausen unterstütztes Gemeinderatsmitglied der Gemeinde Hausen, das nicht satzungsgemäßiges Mitglied der UWG-Hausen ist, kann auf Antrag als stimmberechtigtes außerordenliches Vorstandsmitglied aufgenommen werden, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit dem Beitritt durch Beschluß zustimmt. Die Mitgliedschaft im Vorstand gilt für die Dauer der Gemeinderatseigenschaft.
  4. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, mindestens jedoch drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  5. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter jeweils für sich allein. Der Schatzmeister hat der Mitgliederversammlung jährlich Rechnung zu legen und ist für das gesamte Kassenwesen verantwortlich.
  6. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.
  7. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Der VOrstand ist an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  8. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der UWG-Hausen. Sie ist jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden des Vorstands schriftlich unter Wahrung der Ladungsfrist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Ladung und Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt der Gemeinde Hausen
  9. Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Fällen, für die nach dieser Satzung keine andere Zuständigkeit besteht, namentlich beschließt Sie:
    1. Wahl des Vorstandes
    2. Wahl von zwei Kassenprüfern
    3. Entgegennahme der Jahresberichte
    4. Entlastung des Vorstandes
    5. Benennung der Kreisdelegierten und Vorschlag von Kandidaten für die Kreistagsliste der Freien Wähler im Landkreis Forchheim
  10. Sämtliche Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder und der anwesenden außerordentlichen Vorstandsmitglieder i.S. des Absatzes III (4b) gefaßt. Stimmenthaltungen zählen dabei nicht mit.
  11. Auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens 1/4 aller Mitglieder hat der Vorstand binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, für die die Vorschriften über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend gelten .

IV. Aufstellungsversammlung


Die UWG-Hausen als Wahlvorschlagsträger i.S. des Kommunalwahlrechts stellt ihre Kandidatenliste für die Wahl zum GEmeinderat und zum Bürgermeister der Gemeinde Hausen in einer Aufstellungsversammlung auf. Teilnahmeberechtigt und stimmberechtigt sind die Mitglieder sowie Vorstandsmitglieder i.S. der Ziffer III 4b der Satzung.

Die Aufstellungsversammlung ist spätestens zwei Wochen zuvor im Amtsblatt der Gemeinde Hausen bekannt zu machen und es ist auf die Teilnahmeberechtigung hinzuweisen.


V. Ausschüsse


Zur Erfüllung einzelner Aufgaben können beratende Ausschüsse von der Mitgliederversammlung und vom Vorstand eingesetzt werden.


VI. Satzungsänderung und Auflösung

  1. Anträge auf Satzungsänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen.
  2. Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder gefaßt werden.
  3. Die Auflösung der UWG-Hausen als Verein kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung kann nur erfolgen, wenn 3/4 der satzungsmäßig Stimmberechtigten anwesen sind un 3/4 dieser Anwesenden die Auflösung beschließen
  4. Im Falle der Auflösung der UWG-Hausen wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschlußfassung der Mitgliederversammlung zugeführt.

VII. Schlußbestimmungen

  1. Diese Satzung tritt nach Genehmigung der Mitgliederversammlung in Kraft.
  2. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Vorsitzende bestimmt den Protokollführer. 

 

 

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